Wie vergangenen Mittwoch bekannt wurde, wird der ehemalige NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) am 01.02.2023 das von der Ampel-Koalition geschaffene Amt des Sonderbevollmächtigten für Migration antreten. Aus diesem Anlass kritisiert der Flüchtlingsrat NRW, dass das Amt mit der Anwerbung von ausländischen Fachkräften und der stärkeren Durchsetzung von Abschiebungen zwei in keinerlei Zusammenhang stehende Ziele verknüpft, und warnt, dass Stamp den restriktiven Kurs aus seiner Zeit in NRW fortsetzen könnte. Insbesondere dürfen positive Ansätze aus dem Koalitionsvertrag – wie etwa das Chancen-Aufenthaltsrecht – nicht durch eine sogenannte Rückführungsoffensive konterkariert werden, die zwar vorgeblich insbesondere auf Gefährder und Straftäter abzielt, aber potenziell alle Geduldeten betrifft.
STAY! Düsseldorfer Flüchtlingsinitiative schließt sich dieser Kritik an.
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