Seit Wochen leiden tausende Menschen auf der Flucht an einer Politik, die darauf ausgerichtet ist, die sogenannte „Festung Europa“ zu verteidigen. Diesmal ist nicht das Mittelmeer Ort der menschenverachtenden Tragödie, sondern die polnische Grenze zu Belarus. Die meisten der Geflüchteten, die dort seit Tagen ausharren, stammen aus dem Iran, dem Irak oder Afghanistan. Länder, in denen den Menschen Verfolgung, Krieg, Folter oder der Tod drohen. Mehr noch als das Regime von Lukaschenko, schocken uns die Menschenrechtsverletzungen, die von einem Mitgliedsland der EU gegenüber Flüchtenden verübt werden: Mit Stacheldraht, mit bewaffneten Grenzschützern, mit illegalen Pushbacks, mit der Einschränkung der Pressefreiheit und mit der Behinderung von Hilfsorganisationen. Mit diesen Menschenrechts-verletzungen setzt Polen als Land mit EU-Außengrenze auch die Interessen der deutschen Politik um. Das Dublin – Verfahren, welches vorsieht, das Geflüchtete im ersten EU-Ankunftsland verbleiben müssen, setzt die Länder an der EU-Außengrenze unter Druck. Ob in Spanien am Grenzzaun Ceuta, in Griechenland auf der Insel Lesbos oder eben jetzt an der polnischen Grenze: Das Dublin Verfahren führt Menschenrechtsverletzungen mit sich.
Als Düsseldorfer Flüchtlingsinitiativen fordern wir gemeinsam mit der evangelischen Kirche Düsseldorf, die Menschen an den Außengrenzen nicht weiter als Spielball der Politik zu instrumentalisieren.
Wir appellieren an die deutsche und europäische Politik und fordern:
Öffnung der Grenze zu Belarus, damit die Flüchtende in der EU einen Asylantrag stellen können!
Den bedingungslosen Zugang von Hilfsorganisationen zu den geflüchteten Menschen im Grenzgebiet!
Uneingeschränkter Zugang von Pressevertretern an die Grenze!
