Für Mittwoch den 20.1. hat die Bundesregierung einen Entwurf zur Asylrechtsverschärfung angekündigt. Höchstwahrscheinlich geht dieser Entwurf als Gesetzesvorlage ab Montag, 25.1. durch den Bundestag. Neben den schon bekannten und viel kritisierten Punkten ist mit weiteren gravierenden Einschnitten im Asylrecht zu rechnen. Angesichts sich einer immer verschärfenden Debatte über Flüchtlinge erklären wir uns weiterhin solidarisch mit allen Geflüchteten, die ihr Land wegen Krieg und bitterer Armut verlassen mussten.
Wir rufen auf: Demonstration „Düsseldorf stellt sich quer gegen die Asylrechtsverschärfung – Refugees are welcome to stay“
am Samstag, 23. Januar 2016 um 13 Uhr
vor dem DGB-Haus, Friedrich-Ebert-Str. 34 -38, direkt am HBF-Düsseldorf
Zwischenkundgebungen finden vor den jeweiligen Landesparteizentralen von CDU und SPD statt. Auch Gruppen der interventionistischen Linken und andere Initiativen aus NRW unterstützen die Demo: www.grenzenlos-solidarisch.org
Das Asylpaket II
Im Januar 2016 wird die große Koalition aus CDU und SPD einen weiteren Frontalangriff auf das individuelle Asylrecht, das sogenannte Asylpaket II, beschließen. Der bisher geplante Gesetzesentwurf sieht massive Verschärfungen wie beschleunigte Asylverfahren, Familientrennungen und Abschiebungen trotz lebensbedrohlicher Erkrankungen vor. Die harten Maßnahmen führten selbst in den Parteien der großen Koalition zu Streit, sodass das Paket nachverhandelt werden musste und nicht, wie geplant bereits im Dezember 2015 verabschiedet werden konnte.
Während die Bundeskanzlerin an ihrer Aussage „Wir schaffen das!“ festhält, wird gleichzeitig auf dem Bundesparteitag der CDU eine drastische Reduzierung der Aufnahme geflüchteter Menschen beschlossen. Zudem spricht sich die Bundesregierung aus CDU und SPD für schärfere Kontrollen an den EU-Außengrenzen aus. Sie möchte eigens dafür eine neue Grenzschutzbehörde erschaffen, auf die Staaten mit EU-Außengrenzen keinen direkten Einfluss mehr haben.
Bald Realität?
Ein Beispiel für die geplante Familientrennung: Muhamad lebt mit seiner Familie in der syrischen Hauptstadt Damaskus. Als eine Bombe auf seine Weberei fällt, beschließt er zu fliehen. Sein Sohn und er brauchen Wochen für ihre Flucht über die Türkei und Griechenland. Dabei verbringen sie Tage auf einem Boot, das zu kentern droht, bis sie schließlich in Düsseldorf ankommen. Hier durchläuft Muhamad kein Asylverfahren, sondern bekommt Aufenthalt als Bürgerkriegsflüchtling
(subsidiärer Schutz). Nach dem Asylpaket II darf er seine Frau und die beiden Töchter nicht mehr nach Deutschland nachholen, wenn er eine zu kleine Wohnung hat und noch nicht so viel Geld verdient, dass dies für die drei nachziehenden Familienmitglieder sofort ausreichen würde.
Deshalb müsste Muhamads Familie weiterhin im Kriegsgebiet bleiben. Die Familie würde über Jahre getrennt.
In Zukunft werden sich ganze Familien auf den Weg machen. Alte, Kranke, Familien mit Kindern werden die Boote über die Ägäis und das Mittelmeer nutzen. Bei dieser Fluchtroute sind allein 2015 schon über 3300 Menschen gestorben. Die große Koalition und insbesondere der Bundesinnenminister tragen die politische Verantwortung für das Sterben an den Grenzen.
Das Motto der Asylpakets II heißt: Den Aufenthalt für Flüchtlinge so ungemütlich wie möglich machen. Wenn Asylsuchende gegen die Residenzpflicht – also das Verbot, den zugewiesenen Wohnort zu verlassen – verstoßen, um z. B. Freunde und Verwandte in einer anderen Stadt/Bundesland zu besuchen, gilt das Asylverfahren als zurückgenommen.
Geflüchtete, die ohne Reisedokumente hier ankommen, sollen vom regulären Asylverfahren ausgeschlossen werden. In einem „Beschleunigtem Verfahren“ soll dann über den Antrag entschieden werden. Pro Asyl kritisiert diese Änderung als Frontalangriff auf das individuelle Asylrecht.
Anfang Januar 2016 soll das Asylgesetz im Bundestag debattiert und beschlossen werden. Parallel dazu plant das Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“ Aktionen des zivilen Ungehorsams vor den Landesbüros der verantwortlichen Parteien. Wir werden da sein, wenn etablierte Parteien
die Forderungen von Afd, Pegida & Co. umsetzen. Gegen Rassismus zu sein, bedeutet auch, gegen die Verschärfung der Asylgesetze zu sein. Wer schweigt, stimmt zu.
In Düsseldorf ist kein Platz für Rassismus! Refugees welcome!
Achtet auf Ankündigungen.