Die große Koalition in Berlin diskutiert einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Asyl- und Aufenthaltsrechts. So sieht der Gesetzentwurf die rechtliche Möglichkeit vor, Asylsuchende allein aus dem Grund zu inhaftieren, weil sie aus einem anderen EU‐Staat eingereist sind, ohne dort den Abschluss ihres Asylverfahrens abgewartet zu haben. Ebenfalls vollkommen inakzeptabel ist der Haftgrund in § 2 Abs. 14 Nr. 4., nach dem ein Ausländer inhaftiert werden kann, der zu seiner unerlaubten Einreise erhebliche Geldbeträge für einen Schleuser aufgewandt hat. Doch: Wie sollen Schutzsuchende ohne sogenannte „Schleuser“ einreisen, wenn legale Wege weitgehend abgeschnitten sind?
Die detailierte Kritik am neuen Gesetzentwurf von pro Asyl finden Sie hier:
Wir wollen kein neues 1993. Damals wurde das Asylgesetz fast abgeschafft, nachdem die Flüchtlingszahlen stiegen und Rassisten und Neonazis monatelang Flüchtlingsunterkünfte belagert und angegriffen haben. Ein ähnliches Szenario haben wir heute seit der Entstehung der Pegidabewegung in vielen deutschen Städten: eine Zunahme von rassistischen Übergriffen bei steigenden Flüchtlingszahlen!
Bitte protestieren Sie gegen den Gesetzentwurf bei unseren Düsseldorfer Bundestagsabgeordneten:
Andreas Rimkus, andreas.rimkus@bundestag.de
Sylvia Pantel, sylvia.pantel@bundestag.de
Thomas Jarzombek, thomas.jarzombek@bundestag.de