Presseerklärung zum Protestcamp der Iraner
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
liebe Freundinnen und Freunde,
seit Wochen protestieren vor allem iranische Flüchtlinge für ein Bleiberecht, gegen die schlechten Bedingungen in Flüchtlingsunterkünften und die lange Bearbeitungsdauer von Asylverfahren in einem Protestcamp in Würzburg. Ab Dienstag wollen die betroffenen Flüchtlinge ihre Protestaktionen auf andere Bundesländer ausweiten, so soll es auch in der Landeshauptstadt Düsseldorf ein Protestzelt von Flüchtlingen geben.
Bei einem Kooperationsgespräch am Freitagmorgen mit der Polizei gab es keine nennenswerten Auflagen. Stunden später widerrief die Polizei allerdings ihre gemachten Aussagen und untersagt den Flüchtlingen im Rahmen einer Dauermahnwache von vier Wochen ein Zelt aufzubauen und dort zu nächtigen.
Im Schreiben der Polizei liest sich das so: „Im Rahmen der Kooperation hatten wir bereits darauf hingewiesen, dass Ihre Mahnwache keinen Camp-Charakter erhalten darf. Aus diesem Grunde können wir Ihnen nicht bestätigen, ein Zelt aufzustellen, in welchem – auch lediglich zum Ausruhen – durch die Versammlungsteilnehmer genächtigt werden kann. Es bleibt Ihnen unbenommen, ein kleines Zelt (z.B. 2,5 X 2,5m; 2 X 4m) aufzustellen, um symbolisch auf den Charakter Ihrer Versammlungsthematik (z.B. auch durch Anbringen von Transparenten) hinzuweisen. Weiterhin dürfen deshalb von Ihnen auch keine Schlafstätten (also keine Feldbetten, Matrazen etc.) – allerhöchsten Stühle – zum Ausruhen verwandt werden. Wie besprochen müssen Sie der Mahnwache den Charakter der Öffentlichkeit geben, in dem Sie z.B. durch den auch von Ihnen beabsichtigten Pavillon ohne Außenwände aufstellen, in dem Sie dann auch die Infotische, den runden Tisch und ggf. Stühle unterbringen können.“
Das Schlafen im Zelt ist zentraler Ausdruck des Protest der betroffenen Flüchtlinge gegen die miesen und als ausweglos empfundenen Bedingungen in den Heimen. Den Flüchtlingen stehen außerdem die finanziellen Mittel täglich an- und abzureisen nicht zur Verfügung. Mit großen Unverständnis haben die Unterstützer des Protestcamps reagiert und werden Rechtsmittel gegen die Auflagen einlegen! Wir fordern die Polizei Düsseldorf auf, ihre angekündigten Auflagen zurück zu nehmen.
Bitte protestieren Sie/ihr beim Polizeipräsidenten der Stadt Düsseldorf. Am Dienstag werden die Flüchtlinge aus Würzburg und aus anderen Flüchtlingsheimen in NRW trotz allem nach Düsseldorf kommen und dort ein Zelt aufbauen!
Bei Rückfragen stehen wir Ihnen/Euch gerne zur Verfügung:
STAY! Düsseldorfer Flüchtlingsinitiative Oliver Ongaro 0171 53 58 494
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen/ Büro Wuppertal 015786546336
für den Unterstützerkreis